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Wichtige Hinweise zum Sorgerecht

Hinweise an die Sorgeberechtigten zur Datenweitergabe:

Das Sorgerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es unterscheidet verschiedene Gruppen von Sorgeberechtigten. Die häufigsten Konstellationen - mit Konsequenzen für die Befugnis, Daten des Kindes an diese Personen weiterzugeben - sind:

  • Zusammenlebende Eltern: Gemeinsames Sorgerecht (§ 1626 BGB) = Mitteilung von  Daten an beide Elternteile grundsätzlich zulässig
  • Dauernd getrenntlebende Eltern: Grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht, es sei denn, gerichtlich ist etwas anderes geregelt (§ 1671 BGB) = Mitteilung grundsätzlich an beide Elternteile zulässig, aber bei gerichtlicher anderer Entscheidung. Übermittlung nur an den festgelegten Sorgeberechtigten
  • Lebensgemeinschaften: Unverheiratete Partner mit gemeinsamen Kindern (§ 1626a BGB): a) Gemeinsames Sorgerecht bei Abgabe einer Sorgerechtserklärung des Kindesvaters: Übermittlung an beide Elternteile, ansonsten nur an die Mutter.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 1687 BGB der Sorgeberechtigte, bei dem sich das Kind aufhält, für alle alltäglichen Angelegenheiten entscheidungsbefugt und informationsberechtigt ist. Der andere Elternteil ist von schulischer Seite nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zu beteiligen. Darunter fallen wichtige schulische Angelegenheiten wie:

  • Anmeldung
  • Nichtversetzung
  • Nichtzulassung oder Nichtbestehen einer Abschlussprüfung
  • vorübergehender Ausschluss vom Unterricht über eine Woche hinaus
  • Entlassung von der Schule oder deren Androhung
  • Verweisung von allen öffentlichen Schulen oder deren Androhung
  • sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die das Schulverhältnis wesentlich beeinträchtigen

Bei alleinerziehenden oder in einer Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen benötigen wir daher bei der Anmeldung Ihres Kindes einen Nachweis, entweder:

  • das Gerichtsurteil oder
  • eine Negativbescheinigung vom Jugendamt bzw.
  • eine Sorgerechtserklärung (bei Lebensgemeinschaften)

 


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